Drei Aktive der Letzten Generation vor Gericht
Pressemitteilung der Letzten Generation
Am Montag stehen drei Gerichtsverfahren gegen Engagierte der Letzten Generation an. Die Personen beteiligten sich im vergangenen Sommer im Rahmen der Bayernkampagne an Blockaden in verschiedenen bayrischen Städten. Dadurch wurde auf die besondere "Brems-Rolle" des Freistaats beim Klimaschutz hingewiesen. Jetzt stehen Karl, Lu und Helge vor Gericht und sollen sich verantworten.
"Damit Volker Wissing nicht weiter das Klimaschutzgesetz bricht, wird für ihn einfach das Gesetz aufgeweicht. Um die unliebsamen Proteste der Letzten Generation zu kriminalisieren wird entgegen sogar ein Gesetzparagraph ziemlich verbogen. Dass ein Protest auf der Straße eine verwerfliche, also eine unmoralische, Nötigung wäre, ist angesichts des Protestgegenstandes nicht ernsthaft argumentierbar. Das weitere Zusammenleben, die sichere Versorgung mit Lebensmitteln und Wasser stehen auf dem Spiel und gegen dieses himmelschreiende Unrecht wird protestiert. Und das soll dann laut vielen Gerichten eine verwerfliche Tat sein. Das ist für mich nicht begreifbar und halte ich für einen riesigen Fehler unseres Rechtsstaats." sagt Moritz Reinfurt.
Helge Schulz sagt in Bezug auf sein Verfahren: "Letztes Jahr saß ich eine halbe Stunde auf der Straße im schönen Regensburg, dann stundenlang in einem Bus in der Gefangenensammelstelle am Fußballstadion. Montag sitze ich im Gerichtssaal - ab 14 Uhr."
Gerichtsverfahren:
29.04. Mo 10:00 // Gerichtstermin Karl, Saal 201, 2.stock (3 Straßenblockaden)
29.04. Mo 13:00 Uhr // Gerichtstermin Lu, Saal 201, 2. Stock
29.04. Mo 14:00 // Gerichtstermin Helge Schulz wegen der Bayern Tour (Support gewünscht) Sitzungssaal 103, 1. Stock, Augustenstr. 5
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